Mittagsdeal • Anbieter-AGB

Anbieter-AGB für Mittagsdeal.de

Fuwi Group UG (haftungsbeschränkt)
92442 Wackersdorf
Geschäftsführer: Ingolf Starke

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Fuwi Group UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Plattformbetreiber“) und Unternehmern (nachfolgend „Anbieter“) über die Nutzung der Plattform Mittagsdeal.de.

(2) Die Plattform richtet sich auf Anbieterseite ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Registrierung als Anbieter ausgeschlossen.

(3) Mit der Registrierung als Anbieter erklärt der Nutzer, im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Der Plattformbetreiber betreibt eine digitale Veröffentlichungsplattform für gastronomische Betriebe, Restaurantprofile und Mittagsdeals.

(2) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung technischer Funktionen zur Registrierung, Verwaltung eines Anbieter-Kontos, Veröffentlichung eines Restaurantprofils sowie – gegen Guthaben – zur Veröffentlichung von Deals.

(3) Der Plattformbetreiber erbringt selbst keine gastronomischen Leistungen.

§3 Plattformrolle und Vertragsverhältnisse

(1) Der Plattformbetreiber ist technischer Betreiber der Plattform.

(2) Für Inhalte, Preise, Beschreibungen, Gültigkeitszeiträume und Durchführung der veröffentlichten Angebote ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.

(3) Ein Vertrag über gastronomische Leistungen oder sonstige vom Anbieter beworbene Leistungen kommt ausschließlich zwischen Anbieter und Endkunde zustande.

(4) Der Plattformbetreiber wird nicht Vertragspartner dieser Verträge.

§4 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des Anbieterbereichs setzt eine kostenlose Registrierung voraus.

(2) Mit Abschluss der Registrierung wird ein kostenloses Anbieter-Konto eingerichtet. Der Restaurant-Eintrag kann im Rahmen des jeweils angebotenen Funktionsumfangs kostenlos genutzt werden.

(3) Kostenpflichtige Leistungen entstehen erst, wenn der Anbieter Guthaben auflädt oder einen kostenpflichtigen Deal veröffentlicht.

(4) Ein Anspruch auf Registrierung, Freischaltung oder dauerhafte Nutzung der Plattform besteht nicht.

§5 Leistungen der Plattform

Die Plattform stellt insbesondere folgende Funktionen zur Verfügung:

• kostenloses Anbieter-Konto
• Erstellung und Verwaltung eines Restaurantprofils
• Veröffentlichung und Verwaltung von Mittagsdeals
• Anzeige von Preis, Gültigkeitszeitraum und Standort
• Anbieter-Dashboard
• Guthaben-, Zahlungs- und Rechnungsfunktionen

Eine inhaltliche Vorabprüfung der vom Anbieter eingestellten Inhalte erfolgt grundsätzlich nicht.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, Reichweite, Anzahl von Aufrufen oder Besucherzahlen besteht nicht.

§6 Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere:

• vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen
• Preise transparent und korrekt anzugeben
• gesetzliche Informationspflichten einzuhalten
• nur rechtlich zulässige Inhalte zu veröffentlichen
• keine irreführende Werbung zu betreiben
• Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen

Der Anbieter trägt die Verantwortung für alle von ihm eingestellten Inhalte.

§7 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Plattformbetreiber das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte im Rahmen des Plattformbetriebs öffentlich zugänglich zu machen, zu speichern und technisch zu bearbeiten, soweit dies für die Darstellung und Bereitstellung erforderlich ist.

(2) Der Anbieter versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an Texten, Bildern und sonstigen Inhalten verfügt.

§8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Registrierung des Anbieter-Kontos sowie der Restaurant-Eintrag sind im derzeit angebotenen Funktionsumfang kostenlos.

(2) Für die Veröffentlichung eines Deals wird Guthaben benötigt. Der aktuell veröffentlichte Preis beträgt 1,99 € pro gebuchter Deal-Woche inklusive 19 % gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Der Anbieter kann derzeit eine Deal-Laufzeit von 1, 2 oder 4 Wochen wählen. Daraus ergeben sich bei einem Preis von 1,99 € je Woche derzeit Gesamtpreise von 1,99 €, 3,98 € oder 7,96 € inklusive 19 % Umsatzsteuer.

(4) Der konkrete Gültigkeitszeitraum eines Deals kann innerhalb der gebuchten Laufzeit kürzer sein. Eine gebuchte Laufzeit verlängert sich nicht automatisch.

(5) Guthaben kann in den auf der Plattform angebotenen Beträgen aufgeladen werden. Die jeweils aktuellen Guthabenbeträge und Dealpreise werden auf Mittagsdeal.de angezeigt.

(6) Die Zahlung erfolgt je nach angebotener Zahlungsart insbesondere per PayPal oder Überweisung/Vorkasse.

(7) Bei PayPal-Zahlungen erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweils eingebundenen Zahlungsdienstleister PayPal. Die Gutschrift erfolgt in der Regel nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung automatisch.

(8) Bei Überweisung/Vorkasse wird das Guthaben grundsätzlich erst nach festgestelltem Zahlungseingang freigeschaltet.

(9) Rechnungen werden elektronisch erstellt und im Anbieter-Konto digital zur Verfügung gestellt.

(10) Es besteht kein Abonnement, keine monatliche Grundgebühr und keine automatische Verlängerung der Guthabenaufladung oder Deal-Laufzeit, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§8a Guthaben-System

(1) Für kostenpflichtige Deal-Veröffentlichungen stellt die Plattform ein internes Guthaben-System bereit.

(2) Aufgeladenes Guthaben wird dem jeweiligen Anbieter-Konto gutgeschrieben und kann für kostenpflichtige Deal-Laufzeiten verwendet werden.

(3) Beim Veröffentlichen eines Deals wird der für die gewählte Laufzeit geltende Betrag vom vorhandenen Guthaben abgezogen.

(4) Reicht das Guthaben für die gewählte Deal-Laufzeit nicht aus, kann der Deal erst nach ausreichender Guthabenaufladung kostenpflichtig veröffentlicht werden.

(5) Nicht verbrauchtes Guthaben verfällt nicht. Es verbleibt im Anbieter-Konto und kann für spätere kostenpflichtige Deal-Laufzeiten verwendet werden.

(6) Möchte der Anbieter Mittagsdeal nicht mehr nutzen, kann er die Erstattung seines noch vorhandenen, selbst eingezahlten und nicht verbrauchten Guthabens beim Plattformbetreiber beantragen. Der Antrag kann insbesondere per E-Mail an support@mittagsdeal.de gestellt werden.

(7) Eine Erstattung erfolgt nach Prüfung grundsätzlich über den ursprünglichen Zahlungsweg, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Ist dies nicht möglich, kann eine andere geeignete Erstattungsmethode vereinbart werden.

(8) Kostenlos gewährtes Bonus-, Aktions-, Start- oder sonstiges nicht vom Anbieter selbst eingezahltes Guthaben ist nicht auszahlbar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(9) Guthaben wird nicht verzinst.

(10) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Guthabenbuchungen bei nachweisbaren technischen Fehlern, Rückbuchungen, Doppelbuchungen oder Missbrauch zu korrigieren.

§9 Haftung

(1) Der Anbieter ist für alle von ihm auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, insbesondere Restaurantdaten, Angebote, Beschreibungen, Preise und Bilder, selbst verantwortlich.

(2) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Anbieter veröffentlichten Inhalte.

(3) Der Anbieter stellt sicher, dass durch seine Inhalte keine Rechte Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

(4) Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(5) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Plattformbetreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(6) Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§10 Freistellung

Der Anbieter stellt den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger oder fehlerhafter Inhalte des Anbieters geltend gemacht werden, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

Dies umfasst im gesetzlichen Rahmen auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

§11 Plattformbetrieb und Sperrung

Der Plattformbetreiber ist insbesondere berechtigt:

• Inhalte bei Rechtsverstößen oder begründetem Missbrauchsverdacht zu entfernen
• Anbieter-Konten bei Verstößen gegen diese AGB vorübergehend oder dauerhaft zu sperren
• technische Änderungen und Wartungsmaßnahmen vorzunehmen

Ein Anspruch auf ununterbrochene oder jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit besteht nicht.

§12 Widerrufsrecht und Erstattungen

(1) Die Leistungen für Anbieter richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht besteht daher für diese Anbieter-Verträge grundsätzlich nicht.

(2) Gesetzliche Ansprüche des Anbieters, insbesondere bei nicht vertragsgemäßer Leistung, bleiben unberührt.

(3) Die Erstattung von nicht verbrauchtem, selbst eingezahltem Restguthaben richtet sich nach § 8a dieser AGB.

(4) Bei Rückbuchungen, fehlgeschlagenen Zahlungen oder wirksamen Erstattungen kann entsprechend gutgeschriebenes Guthaben korrigiert oder wieder abgezogen werden.

§13 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss zulässig ist.

(2) Ist der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Gesellschaft, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§14 Benutzerkonten und Login-Cookies

(1) Zur Verwaltung von Benutzerkonten und zur Aufrechterhaltung von Login-Sitzungen werden technisch notwendige Cookies eingesetzt.

(2) Ohne diese Cookies ist eine Anmeldung im Anbieter-Dashboard nicht möglich.

(3) Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Benutzerkonten und technisch notwendigen Cookies ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.