Mittagsdeal • Anbieter-AGB

Anbieter-AGB für Mittagsdeal.de

Fuwi Group UG (haftungsbeschränkt)
92442 Wackersdorf
Geschäftsführer: Ingolf Starke

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Fuwi Group UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Plattformbetreiber“) und Unternehmern (nachfolgend „Anbieter“) über die Nutzung der Plattform Mittagsdeal.de.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung als Anbieter ausgeschlossen.

(3) Mit Registrierung oder Buchung eines Pakets erklärt der Anbieter, als Unternehmer zu handeln.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Der Plattformbetreiber betreibt eine digitale Veröffentlichungsplattform für gastronomische Angebote und Mittagsdeals.

(2) Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Bereitstellung technischer Funktionen zur Veröffentlichung und Verwaltung von Angeboten, Restaurantprofilen und Deal-Aktionen.

(3) Der Plattformbetreiber erbringt keine gastronomischen Leistungen.

§3 Plattformrolle und Vertragsverhältnisse

(1) Der Plattformbetreiber ist ausschließlich technischer Betreiber der Plattform.

(2) Für Inhalte, Preise, Beschreibungen, Laufzeiten und Durchführung der Angebote ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.

(3) Ein Vertrag über angebotene Leistungen kommt ausschließlich zwischen Anbieter und Endkunde zustande.

(4) Der Plattformbetreiber wird nicht Vertragspartner dieser Verträge.

§4 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus.

(2) Mit Auswahl eines Pakets, einer Guthabenaufladung oder Bestätigung einer Buchung kommt ein Vertrag zustande.

(3) Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

§5 Leistungen der Plattform

Die Plattform stellt insbesondere folgende Funktionen zur Verfügung:

• Erstellung und Verwaltung von Restaurantprofilen
• Veröffentlichung von Mittagsangeboten
• Anzeige von Preis, Zeitraum und Standort
• Anbieter-Dashboard
• Deal- und Guthabenfunktionen

Eine inhaltliche Vorabprüfung erfolgt grundsätzlich nicht.

Ein Anspruch auf bestimmte Platzierung, Reichweite oder Besucherzahlen besteht nicht.

§6 Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich:

• vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen
• Preise transparent und korrekt anzugeben
• gesetzliche Informationspflichten einzuhalten
• nur rechtlich zulässige Inhalte zu veröffentlichen
• keine irreführende Werbung zu betreiben

Der Anbieter trägt die alleinige Verantwortung für alle eingestellten Inhalte.

§7 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Plattformbetreiber das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die eingestellten Inhalte im Rahmen des Plattformbetriebs öffentlich zugänglich zu machen, zu speichern und technisch zu bearbeiten.

(2) Der Anbieter versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an Texten, Bildern und sonstigen Inhalten verfügt.

§8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung erfolgt je nach gewähltem Paket kostenfrei oder kostenpflichtig.

(2) Ein kostenloses Basispaket oder Startguthaben kann für den jeweils angegebenen Zeitraum oder Umfang genutzt werden.

(3) Die Laufzeit beginnt mit Freischaltung des Pakets oder Guthabens und endet automatisch nach Ablauf des gebuchten Zeitraums oder Verbrauch des Guthabens, sofern keine Verlängerung vereinbart wurde.

(4) Eine automatische Verlängerung findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

(5) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils veröffentlichten Preisliste und versteht sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(6) Die Zahlung erfolgt je nach angebotener Zahlungsart per Überweisung (Vorkasse) oder PayPal.

(7) Bei Nutzung von PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.

(8) Die Freischaltung kostenpflichtiger Leistungen oder Guthaben erfolgt:

• bei PayPal-Zahlung in der Regel automatisch nach erfolgreicher Zahlung
• bei Überweisung/Vorkasse grundsätzlich nach Zahlungseingang

(9) Rechnungen werden elektronisch erstellt und digital zur Verfügung gestellt.

(10) Gerät der Anbieter mit Zahlungen in Verzug, ist der Plattformbetreiber berechtigt, Angebote, Guthabenfunktionen oder Benutzerkonten vorübergehend einzuschränken oder zu deaktivieren.

§8a Guthaben-System

(1) Die Plattform kann ein internes Guthaben-System für Anbieter bereitstellen.

(2) Guthaben kann insbesondere für die Veröffentlichung, Verlängerung oder Hervorhebung von Angeboten und Deals verwendet werden.

(3) Aufgeladenes oder gewährtes Guthaben ist ausschließlich für die Nutzung innerhalb der Plattform bestimmt.

(4) Eine Barauszahlung, Verzinsung oder Auszahlung von Restguthaben ist ausgeschlossen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(5) Kostenlos gewährtes Aktions-, Bonus- oder Startguthaben kann zeitlich oder funktional beschränkt werden.

(6) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Guthaben bei Missbrauch, technischen Fehlern oder Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu korrigieren.

§9 Haftung

(1) Der Anbieter ist für alle von ihm auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, insbesondere Restaurantdaten, Angebote, Beschreibungen, Preise und Bilder, selbst verantwortlich.

(2) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Anbieter veröffentlichten Inhalte.

(3) Der Anbieter stellt sicher, dass durch seine Inhalte keine Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzt werden.

(4) Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(5) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Plattformbetreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(6) Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§10 Freistellung

Der Anbieter stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger oder fehlerhafter Inhalte des Anbieters geltend gemacht werden.

Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

§11 Plattformbetrieb und Sperrung

Der Plattformbetreiber ist berechtigt:

• Inhalte bei Rechtsverstoß zu entfernen
• Anbieter bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren
• technische Änderungen vorzunehmen

Ein Anspruch auf permanente Verfügbarkeit besteht nicht.

§12 Widerrufsrecht

Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht.

Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütungen besteht nicht, sofern die Leistung vertragsgemäß bereitgestellt wurde.

§13 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Ist der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Gesellschaft.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§14 Benutzerkonten und Login-Cookies

(1) Zur Verwaltung von Benutzerkonten und zur Aufrechterhaltung von Login-Sitzungen werden technisch notwendige Cookies eingesetzt.

(2) Ohne diese Cookies ist eine Anmeldung im Anbieter-Dashboard nicht möglich.

(3) Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Benutzerkonten und technisch notwendigen Cookies ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.